Rund um die Tagespflege
Kindertagespflege nach SGB 8


Die Kindertagespflege ist von geeigneten Tagespflegepersonen (Tagesmutter oder Tagesvater) im Haushalt dieser oder im Haushalt der Sorgeberechtigten (meist Eltern des Kindes) möglich. In Rheinland-Pfalz darf Kindertagspflege nicht in anderen geeigneten Räumen getätigt werden. In anderen Bundesländern wird unterschiedlich verfahren.

Der §23 SGB VIII enthält die Förderung in Kindertagespflege, die Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson, deren Beratung und Begleitung, Qualifizierungsmaßnahmen und die Gewährung von laufenden Geldleistungen.

Die Geldleistungen des Jugendhilfeträgers (z.B. Jugendamt) sind gesetzlich geregelt und setzen sich wie folgt zusammen:
  1. Die Tagespflegeperson bekommt die Kosten, die ihr für den Sachaufwand entstehen erstattet.
  2. Die Tagespflegeperson bekommt einen Beitrag zur Anerkennung der Förderleistung, welcher je nach Aufwand bemessen wird. Es ist der zeitliche Umfang der Leistung, die Anzahl der Kinder und der Förderbedarf der Kinder zu berücksichtigen.
  3. Erstattung für Beiträge zu einer Unfallversicherung
  4. hälftige Erstattung zu einer angemessenen Altersicherung
  5. hälftige Erstattung zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung
Die Aufwendungen für die Punkte 3-5 müssen von der Tagespflegeperson belegt werden können!

Seit Ende 2008 wurden besondere Bedarfkriterien für Kinder unter 3 Jahren ins Gesetz (KIFÖK) aufgenommen. Nach §24 Absatz 3 SGB 8 ist ein Kind, dass das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zu fördern, wenn:
  1. es für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit erforderlich ist oder
  2. die Erziehungsberechtigten
    • einer Erwerbstätigkeit nachgehen, diese aufnehmen oder Arbeit suchend sind
    • sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahmen, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden.
    • die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, im Sinne des 2. Buches erhalten
Ab ersten August 2013 ist im §24 SGB 8 ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vorgesehen.

Wann benötigt man eine Erlaubnis zur Kindertagespflege?


Nach §43 SGB 8 benötigt eine Erlaubnis, wer ein oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten und mehr wie 15 Stunden in der Woche gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen möchte. Die Erlaubnis ist auf 5 Jahre befristet. Die Tagespflegeperson muss nach den Kriterien des §23 SGB 8 geeignet sein. Man darf bis zu max. 5 gleichzeitig anwesende Kinder betreuen.

Wer ist geeignet?


Geeignet nach §23 Punkt 3 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.

Bei Förderung durch das Jugendamt können Kostenbeiträge erhoben werden (§90 SGB 8). Die Geldleistung wird dann grundsätzlich vom Jugendamt an die TPP gezahlt, von den Eltern wird vom Jugendamt ein Kostenbeitrag verlangt (nähere Informationen bei ihrem Kreisjugendamt), je nach Einkommen der Eltern kann dieser Beitrag teilweise oder ganz erlassen werden.

Arbeitsverhältnis oder selbständige Tätigkeit?


Kriterien einer abhängigen Beschäftigung (Arbeitsverhältnis):
  • Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen
  • Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers
  • Zur Verfügung stellen der gesamten oder überwiegenden Arbeitskraft
  • Verbot für Dritte tätig zu sein
  • Verspflichtung zur Ausführung sonstiger Arbeiten

Diese Kriterien sind in der Regel bei sogenannten Kinderfrauen gegeben. In diesem Fall handelt es sich meist um eine sogenannte geringfügige Beschäftigung, hierbei ist der Arbeitgeber (in diesem Fall die Eltern des zu betreuenden Kindes) verpflichtet den Arbeitnehmer (also die Kinderfrau) bei der Minijobzentrale anzumelden.

Kriterien einer selbständigen Tätigkeit:
  • Weisungsfreiheit
  • Eigene Betriebsstätte
  • Eigene Gestaltung des Arbeitsablaufs
  • Uneingeschränkte Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
  • Tragen der Geschäftskosten und des Unternehmerrisikos
  • Berechtigung zu eigener Werbung
Diese Kriterien treffen auf Tagesmütter zu, die in ihrem eigenen Haushalt Kinder betreuen.

Besteuerung der Kindertagespflege (gültig ab 2009)


Seit 2009 sind alle Einnahmen, die die TPP durch die Ausübung der Tagespflegetätigkeit erhält zu versteuern. Steuerfrei sind lediglich die Erstattungen der Versicherungsbeiträge (§3 Nr. 9 EStG, §23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB 8).

Zu versteuern ist der erzielte Gewinn. Der Gewinn berechnet sich aus den Betriebseinnahmen minus den Betriebsausgaben.

Was sind Betriebseinnahmen?

Zahlungen, die die Tagespflegeperson aus öffentlichen Mitteln oder Privatpersonen für die Kindertagespflege erhält.

Was sind Betriebsausgaben?

Betriebsausgaben sind Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Beschäftigungsmaterialien, anteilige Miete, Betriebskosten, Ausstattungsgegenstände (Mobilar), Fachliteratur und Weiterbildungskosten.

Für die Ermittlung der Betriebsausgaben gibt es zwei Möglichkeiten
  1. Einzelaufstellung der tatsächlichen und nachgewiesenen Aufwendungen
  2. Anwendung der Betriebsausgabenpauschale (Vereinfachungsregel)
Tabelle einfügen!

Rentenversicherung


Selbstständig tätige Tagespflegepersonen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie regelmäßig mehr wie 400,- Euro netto Einkommen (gleich Gewinn) im Monat haben. In diesem Fall ist man verpflichtet, sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu melden.

Krankenversicherung


Tagespflegepersonen sind nicht hauptberuflich selbständig tätig und können beim Ehepartner beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert werden, wenn ihr Nettoeinkommen nicht über 365,- Euro im Monat liegt. Im KIFÖK wurde ein Regelung in §10 SGB V aufgenommen: bei einer Betreuung von bis zu 5 gleichzeitig anwesenden Kindern in Kindertagespflege ist keine hauptberufliche Tätigkeit anzunehmen. (Gilt bis vorerst 31.12.2013).

Selbständig tätige Tagespflegepersonen die den Vorteil einer Familienversicherung nicht nutzen können, können sich bei einer privaten Krankenversicherung oder gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern. Entscheidend für die Beitragshöhe ist auch hier, ob es sich um eine neben- oder hauptberufliche Tätigkeit handelt (siehe oben) und die Mindestbemessungsgrundlage. Genaue Informationen hierzu bei den Krankenkassen. Es besteht generell eine Versicherungspflicht.

Gesetzliche Unfallversicherung/ Berufsgenossenschaft


Wenn Kinder aus verschiedenen Familien betreut werden, liegt laut Berufsgenossenschaft eine selbständige Tätigkeit vor. Die Berufgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege BGW ist der zuständige Versicherungsträger. Der Beitrag beträgt derzeit ca. 85 Euro im Jahr und ist immer rückwirkend zu zahlen.

Unfallschutz der Kinder in Tagespflege


Die gesetzliche Unfallversicherung bezieht Tageskinder in ihren Schutz mit ein, wenn sie nach §23 SGB VIII von geeigneten Tagespflegepersonen betreut werden. Ein Unfall des betreuten Kindes, auch Wegeunfall ist umgehend der Unfallkasse mitzuteilen.

Aufsichtspflicht und Haftung


Die Tagespflegeperson übernimmt die Aufsichtspflicht der Tageskinder. Wenn dem Kind oder durch das Kind etwas passiert, wird erst mal vermutet, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Die Tagesmutter muss beweisen, dass die Aufsichtspflicht nicht verletzt wurde bzw. der Schaden auch so eingetreten wäre.

Die Aufsichtspflicht sollte durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert werden. Die Versicherung übernimmt Schadensregulierungen, wenn die Tagespflegeperson haftet, das heißt die Aufsichtpflicht verletzt wurde.

Da die Tagespflegepersong-Tätigkeit keine private Tätigkeit ist, sollte mit der entsprechenden Privathaftpflichtversicherung geklärt werden, ob ein Versicherungsschutz besteht. Das Tagespflegekind muss mindestens 7 Jahre alt sein um für einen entstandenen Schaden haftbar gemacht werden zu können. Das Kind muss über eine entsprechende Einsichtsfähigkeit über sein Tun und Handeln besitzen.

Website Tageskinder Nördliches Rheinland-Pfalz e.V.